§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen Verein Freiwillige Feuerwehr Rüsselsheim-Bauschheim e.V.
  2. Der Sitz des Vereins ist Rüsselsheim-Bauschheim.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein Freiwillige Feuerwehr Rüsselsheim-Bauschheim e.V. dient nachstehenden Zwecken:
    • das Feuerwehrwesen im Stadtteil Rüsselsheim-Bauschheim zu fördern.
  • Unterstützung der Einsatzabteilung bei der Wahrnehmung des abwehrenden Brandschutzes, der technische Nothilfe sowie der Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne des § 6 Abs.1 und 3 des HessischenGesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz(HBKG) in jeweils gültiger Form.
  • Die Interessen der Mitglieder, die im Rahmen des Vereins der Freiwilligen Feuerwehr liegen, gegenüber Behörden und Verbänden zu vertreten.
  • Die Bereitschaft zur Freiwilligkeit im Brandschutz innerhalb des Vereins und der Öffentlichkeit zu pflegen und zu fördern.
  1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Parteipolitische und konfessionelle Betätigungen sind ausgeschlossen; es wird in diesem Sinne auf Neutralität geachtet.
  5. Förderung von Kinder- und Jugendpflegearbeit, um junge Menschen in jugendgemäßer Art für die Aufgabenstellung der Feuerwehr zu interessieren.
  6. Mitwirkung bei dem Ausbau der sozialen Fürsorge für die Mitglieder der Einsatzabteilung auf den Gebieten der Unfallverhütung, der Unfallversicherung und der sonstigen sozialen Einrichtungen.
  7. Das kameradschaftliche Verhältnis zwischen seinen Mitgliedern zu pflegen.
  8. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 3 Mitgliedschaft und Erwerb

  1. Der Verein besteht aus den fördernden Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern.
  2. Alle natürliche oder juristische Personen können Mitglied des Vereins werden. Der erweiterte Vorstand – nachfolgend Vorstand genannt – entscheidet über die Aufnahme. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem 1.Kalendertag des darauffolgenden Monats nach der schriftlichen Anmeldung.
  3. Im Falle der Ablehnung ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Bewerber die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
  4. Die Einzelheiten über Erwerb und Mitgliedschaft der aktiven Mitglieder in der Freiwilligen Feuerwehr Rüsselsheim-Bauschheim regelt die Satzung der Feuerwehren der Stadt Rüsselsheim.
  5. Zu Ehrenmitgliedern des Vereins können Mitglieder und andere natürliche Personen durch den Vorstand nach § 8 dieser Satzung ernannt werden. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch von den gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben.
  3. Die Mitgliedschaft kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres schriftlich gekündigt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
  4. Ein Mitglied kann durch den Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft oder grob fahrlässig die Interessen des Vereins verletzt.
  5. Gegen diese Entscheidung kann das Mitglied innerhalb von 14 Tagen beim Vorstand schriftlich Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
  6. Ein Ausschluss der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung der Beiträge in Rückstand ist. Der Ausschluss kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf den Ausschluss zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind.
  7. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitgliedes gegenüber dem Verein Freiwillige Feuerwehr Rüsselsheim-Bauschheim e.V.
  8. Ausscheidende Mitglieder haben unaufgefordert die in ihrem Besitz befindlichen vereinseigenen Gegenstände abzugeben. Die Frist für die Herausgabe beträgt 1 Monat nach Ausscheiden aus dem Verein.

 

§ 5 Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben die Pflicht, sich nachhaltig für die satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele des Vereins Freiwillige Feuerwehr Rüsselsheim-Bauschheim e.V. einzusetzen.
  2. Die angesetzten Versammlungen und Veranstaltungen sollten im Sinne des fördernden Aufbaus des Vereins besucht werden.
  3. Das ausgeliehene bzw. treuhänderisch überlassene Vereinseigentum ist pfleglich zu behandeln und darf nicht zweckentfremdet bzw. weiterverliehen werden. Für entstandene Schäden haftet das jeweilige Mitglied persönlich.
  4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
  5. Jedes Mitglied hat die Pflicht alles Vereinsschädigende zu unterlassen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der geschäftsführende Vorstand sowie der erweiterte Vorstand.

§ 7 Geschäftsführender Vorstand

  1. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, der Kassenwartin/dem Kassenwart und der Schriftführerin/dem Schriftführer.
  2. Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gemeinsam.
  3. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes können nur Mitglieder des Vereins sein; mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im geschäftsführenden Vorstand. Ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem geschäftsführenden Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den geschäftsführenden Vorstand zu berufen.
  4. Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins satzungsgemäß und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstandes.
  5. Der geschäftsführende Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden, bei Verhinderung von seiner Stellvertreterin/seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Protokollführerin/vom Protokollführer sowie von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden, bei Verhinderung von seiner Stellvertreterin/seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zu unterschreiben.

 

§ 8 Erweiterter Vorstand

  1. Der erweiterte Vorstand besteht aus den Personen nach § 7 Abs. 1 dieser Satzung sowie:
  • Wehrführerin/Wehrführer
  • stellvertretenden Wehrführerin/stellvertretendem Wehrführer
  • Jugendwartin/Jugendwart
  • Vertreterin/Vertreter der Ehren- und Altersabteilung
  • Beisitzerin/Beisitzer 1
  • Beisitzerin/Beisitzer 2
  • Beisitzerin/Beisitzer 3
  • Beisitzerin/Beisitzer 4
  1. Die Positionen 1.1 – 1.4 werden aus dem Feuerwehrausschuss übernommen und gemäß der Satzung für die Feuerwehren der Stadt Rüsselsheim gewählt. Sie können gleichzeitig auch eine Funktion aus dem geschäftsführenden Vorstand ausüben.
  2. Für die Positionen 1.5 – 1.8 ist § 7 Abs. 3 dieser Satzung sinngemäß anzuwenden.
  3. 7 Abs. 5 dieser Satzung ist sinngemäß auch für den erweiterten Vorstand anzuwenden.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Vereins nach § 3 dieser Satzung zusammen.
  2. Stimmberechtigt sind alle volljährigen Vereinsmitglieder und alle Vereinsmitglieder, die aktives Mitglied der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Rüsselsheim-Bauschheim sind.
  3. Jedes wahlberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zugelassen.
  4. Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden/vom Vereinsvorsitzenden oder dessen Stellvertreterin/Stellvertreter geleitet.
  5. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
  6. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung durch Bekanntmachung in der Zeitung „Der Wochenblick“ einzuberufen. Mitglieder, deren Wohnsitz außerhalb von Rüsselsheim ist, werden schriftlich per Post eingeladen.
  7. Anträge oder Änderungen der Tagesordnung sind mindestens sieben Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
  8. Auf Antrag von 10% der stimmberechtigten Mitglieder ist mit 30tägiger Frist eine Versammlung einzuberufen. Im Antrag sind die Gründe für die Einberufung mitzuteilen.
  9. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden.
  10. Von jeder Versammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das von der Protokollführerin/vom Protokollführer sowie der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden, bei Verhinderung von seiner Stellvertreterin/seinem Stellvertreter, zu unterschreiben ist.

§ 10 Wahlen und Abstimmungen

  1. Alle Wahlen und Abstimmungen erfolgen schriftlich und geheim. Bei Einzelwahlen kann durch Handzeichen gewählt werden, falls sich aus den Reihen der Wahlberechtigten kein Widerspruch erhebt. Es gilt die einfache Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl (außer bei der Entscheidung über die Auflösung des Vereins gemäß § 14 dieser Satzung).
  2. Bei der Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden wird die Wahlhandlung von einer Wahlleiterin/einem Wahlleiter geleitet. Die Wahlleiterin/der Wahlleiter und die eventuell benötigten Wahlhelferinnen/Wahlhelfer werden durch die Versammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach der Wahl der/des Vorsitzenden übernimmt die/der neu gewählte Vorsitzende die Leitung der restlichen Wahlen und der Versammlung.
  3. Wahlleiterin/Wahlleiter und Wahlhelferinnen/Wahlhelfer besitzen ausschließlich ein aktives Wahlrecht.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Beratung und Beschlussfassung der anstehenden Anträge.
  2. Die Wahl des Vorstandes. Nachwahlen einzelner Personen gelten immer nur für die verbleibende Legislaturperiode.
  3. Festsetzung der Mindesthöhe der Mitgliedsbeiträge.
  4. Entlastung des Vorstandes.
  5. Wahl von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern. In jedem Jahr wird eine Kassenprüferin/ein Kassenprüfer für die Dauer von zwei Berichtsjahren gewählt.
  6. Satzungsangelegenheiten
  7. Beschlussfassung über Auflösung des Vereins.

  

§ 12 Rechnungswesen

  1. Die Kassenwartin/der Kassenwart ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
  2. Über alle Ausgaben und Einnahmen ist buchzuführen.
  3. In jeder ersten Mitgliederversammlung eines Jahres legt die Kassenwartin/der Kassenwart die Kasse und Buchführung des abgelaufenen Geschäftsjahres den Kassenprüferinnen/Kassenprüfern zur Prüfung vor.
  4. Die Kassenprüferinnen/Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Sie beantragen bei ordnungsgemäßer Kassenführung die Entlastung des Vorstandes.

§ 13 Datenschutz, Bildrechte

  1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereines werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.
  2. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf
    a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,
    b) Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten, soweit diese unrichtig sind oder die Speicherung unzulässig war.
  3. Den Mitgliedern des Vorstandes, berechtigten Mitgliedern oder sonst für den Verein
    Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der genannten Personen aus dem Verein hinaus.
  4. Bei der Verarbeitung und Nutzung von Bildmaterial wird auf die vorgeschriebenen Bestimmungen der §§ 22 und 23 Kunst- und Urhebergesetzes (KunstUrhG) in der jeweils gültigen Fassung verwiesen

§ 14 Auflösung des Vereins

  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen nach Tilgung aller Verbindlichkeiten der Stadt Rüsselsheim zu, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich einem gemeinnützigen Zweck innerhalb des Brandschutzes zuführen muss.
  3. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist die/der Vorsitzende Liquidator.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 28.02.2015 geändert und neugefasst. Über vom Amtsgericht geforderte Anpassungen wurde in der Mitgliederversammlung am 22.09.2015 entschieden.

Die Satzung wurde durch die Eintragung des Amtsgerichtes Darmstadt im Registerblatt VR 80488 am 20.01.2016 wirksam.